Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Pontiq (nachfolgend „Plattform") zwischen der [FIRMA EINTRAGEN], [STRASSE + HAUSNUMMER EINTRAGEN], [PLZ EINTRAGEN] [ORT EINTRAGEN] (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Dentallabore und vergleichbare gewerbliche Nutzer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Anwendung über das Internet zur Verfügung. Die Plattform dient insbesondere der Sammlung eingehender digitaler Fälle aus Intraoralscanner-Clouds, der Auftragsverwaltung, der Produktionsplanung, der Anzeige von 3D-Scandaten, der Erzeugung von Dokumenten sowie optionalen KI-gestützten Funktionen.

2.2 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Plans auf der Preisseite. Kostenlose Pläne („Free") können im Funktionsumfang eingeschränkt sein.

2.3 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg beim Kunden.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

3.2 Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind und er als Unternehmer handelt.

4. Pläne, Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Bezahlpläne werden wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet. Bei jährlicher Zahlung entspricht der Preis zehn Monatsraten des jeweiligen Plans.

4.3 Übersteigt die Anzahl der angenommenen Fälle das im Plan enthaltene Monatskontingent, werden zusätzliche Fälle nur dann berechnet, wenn der Kunde die Mehrfall-Abrechnung zuvor aktiv freigeschaltet hat. Die Preise je Mehrfall ergeben sich aus der Preisseite.

4.4 Zusatzleistungen (Add-ons, z. B. zusätzliche Nutzer, KI-Pakete, erweiterte Archivierung) können monatlich hinzu- und abbestellt werden.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag über monatliche Pläne läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

5.2 Jahrespläne verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.

5.3 Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder in Textform erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4 Nach Vertragsende wird das Konto in den Free-Plan zurückgestuft oder auf Wunsch des Kunden gelöscht. Ziffer 10 (Datenexport) bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit

6.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten liegen und rechtzeitig angekündigt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

6.2 Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln, sofern der vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Personen auf sein Konto zugreifen. Jedes Teammitglied nutzt ein eigenes Konto.

7.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere für patientenbezogene Daten. Er stellt sicher, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (insbesondere der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags, Ziffer 11) erfüllt sind.

7.3 Missbräuchliche Nutzung — insbesondere Angriffe auf die Plattform, automatisiertes massenhaftes Auslesen oder die Überlassung des Zugangs an unberechtigte Dritte — ist untersagt.

8. Scanner-Cloud-Verbindungen (Abruf mit Kunden-Zugangsdaten)

8.1 Die Plattform kann auf Weisung des Kunden Verbindungen zu Cloud-Diensten von Scanner-Herstellern („Hersteller-Portale“) herstellen und dort neue Fälle des Kunden automatisiert abrufen. Der Kunde beauftragt den Anbieter, die von ihm hinterlegten Zugangsdaten ausschließlich zu diesem Zweck und in seinem Namen einzusetzen; der Abruf ist eine technische Ausführungshandlung für den Kunden.

8.2 Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber der hinterlegten Zugangsdaten oder zu deren Nutzung berechtigt ist und dass der Einsatz der Plattform mit den für ihn geltenden Bedingungen des jeweiligen Herstellers vereinbar ist. Der Anbieter prüft die Vereinbarkeit mit Hersteller-Bedingungen nicht und schuldet keine solche Prüfung.

8.3 Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert (AES-256-GCM), niemals an Nutzer oder Dritte herausgegeben und ausschließlich serverseitig für Anmeldung und Fallabruf verwendet. Mit Löschung der Verbindung werden die hinterlegten Zugangsdaten unverzüglich gelöscht.

8.4 Hersteller-Portale sind Leistungen Dritter. Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges Bemühen um den Abruf („Best Effort“), jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Häufigkeit oder Kontinuität des Abrufs. Mit der Funktion ist kein Angebot, keine Partnerschaft und keine Billigung des jeweiligen Herstellers verbunden; Marken Dritter dienen ausschließlich der Kennzeichnung.

8.5 Der Anbieter haftet nicht für Maßnahmen oder Störungen im Verantwortungsbereich des Herstellers, insbesondere Sperrung oder Kündigung des Kundenkontos beim Hersteller, Änderungen an Portalen oder Schnittstellen, zusätzliche Sicherheitsanforderungen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung), Kontingente oder Ausfälle. Solche Ereignisse stellen keinen Mangel der Plattform dar.

8.6 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter — einschließlich Ansprüchen von Herstellern — frei, die auf der Verwendung der vom Kunden hinterlegten Zugangsdaten oder auf einem Verstoß des Kunden gegen Hersteller-Bedingungen beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten.

8.7 Der Anbieter kann einzelne Hersteller-Verbindungen mit angemessener Ankündigungsfrist einstellen oder aussetzen, wenn deren Fortbetrieb rechtlich oder technisch unzumutbar wird. Bereits importierte Fälle bleiben erhalten; Ziffer 10 bleibt unberührt.

9. KI-Funktionen

9.1 Die Plattform bietet optionale KI-gestützte Funktionen (z. B. Fall-Zusammenfassungen, Extraktion von Material- und Farbangaben, Vorlagen-Vorschläge, Sprachfunktion). Die Nutzung setzt verfügbare KI-Credits gemäß Plan voraus.

9.2 KI-generierte Ergebnisse sind maschinelle Unterstützungsleistungen. Der Kunde prüft Ergebnisse vor deren Verwendung; die fachliche Verantwortung für zahntechnische Entscheidungen verbleibt beim Kunden.

10. Daten, Aufbewahrung und Export

10.1 Aufträge, Auftragsdaten und erzeugte Dokumente werden für die Dauer des Vertrags nicht gelöscht — unabhängig vom gewählten Plan.

10.2 Für große Scan-Rohdateien (z. B. STL/PLY) gelten planabhängige Aufbewahrungsfristen. Nach Fristablauf werden ausschließlich diese Dateien entfernt; die zugehörigen Auftragsdaten bleiben erhalten.

10.3 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit in gängigen Formaten exportieren. Nach Vertragsende stellt der Anbieter auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen Export bereit.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

11.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Patientendaten) über die Plattform verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Das bereitgestellte AVV-Muster ist Bestandteil des Vertrags.

11.3 Hosting und Datenverarbeitung erfolgen in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe: Für unentgeltliche Leistungen (Free-Plan) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Bei entgeltlichen Leistungen haftet der Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den sechs Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte.

12.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

12.4 Der Kunde bleibt für die Einhaltung berufs- und medizinprodukterechtlicher Pflichten seines Labors selbst verantwortlich; die Plattform ersetzt keine eigene Qualitätssicherung.

13. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht nach Vertragsende für drei Jahre fort.

14. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.